Die AfD als populistisch zu bezeichnen reicht nicht aus. Ihre wahre Strategie ist die Volksverhetzung. Das zeigen Gauland, Höcke und Co immer wieder, zuletzt mit der unerträglichen Diffamierung der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz. Umso unverständlicher, dass ihnen viele Medien für die Hetze eine Plattform bieten.
Der Unmensch zeigt sein Gesicht. Es gleicht keineswegs einer Teufelsfratze. Alexander Gauland gibt sich gerne bürgerlich-solide. Jahrelang war er der Herausgeber einer bürgerlichen Zeitung, der „Märkischen Allgemeinen“ aus Potsdam. Nun ist Herr Gauland gemeinsam mit Alice Weidel Spitzenkandidat der AfD. Deren Ziele und Programme werden mit dem Begriff „populistisch“ nur unzureichend beschrieben. Der sogenannte Populismus der AfD beschränkt sich, anders als Gauland, Höcke etc. vorgeben, keineswegs darauf, dem Volk aufs Maul zu schauen und dann als dessen politisches Sprachrohr aufzutreten.
Die AfD schürt systematisch Vorurteile
Die wahre Strategie der AfD ist vielmehr Volksverhetzung. Die Partei schürt systematisch Vorurteile gegen Minderheiten, speziell gegen Ausländer, Menschen, deren Familien einst nach Deutschland einwanderten, Flüchtlinge, Fremde, etc. Tenor: Ausländer und Zuwanderer beuten unsere sozialen Systeme aus, wir brauchen sie nicht und wollen sie nicht.
Den Vogel schoss dieses Mal AfD-Gauland ab, als er auf einer Wahlversammlung erklärte, „Wir werden (Aydan Özoguz) dann auch Gott sei Dank in Anatolien entsorgen können“. Systematisch Menschen „entsorgt“ haben in Deutschland und den von ihm eroberten Gebieten zuletzt die Nazis. Das wissen alle, vor allem die von Gauland und Konsorten bereits aufgehetzten und blöd geredeten potenziellen Anhänger der AfD.
Hetze hinter bürgerlich-solider Fassade
Wenn man bei Gauland nachfragt, spricht er von Missverständnissen. Natürlich hatte er nichts Böses im Sinn. Wie könnte er auch – so adrett, wie er sich kleidet und mit wohltemperierter Stimme spricht. Doch hinter dieser „soliden“ Fassade lauert der berechnende Propagandist und Volksverhetzer.
Der sich zudem nicht scheut, Gott anzurufen – wenn es seinen Zielen dienlich erscheint. Dass dieser Gott das Gebot der Nächstenliebe verkündet, wollen Gauland und seine Gesinnungsgenossen lieber nicht wissen. Sie haben eher die Parole „Gott mit uns“ im Sinn, die auf den Koppelschlössern der Wehrmachtssoldaten stand, als sie in den Vernichtungskriegen Hitlers große Teile Europas verwüsteten.
Bewusste Zweideutigkeit soll Gerichte ausbremsen
Der Volksverhetzer Gauland und seine AfD-Genossen formulieren bewusst so zweideutig. So gelingt es ihnen durch die Maschen unserer Gesetzgebung zu schlüpfen. Dennoch ist die Anzeige wegen Volksverhetzung durch den ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer gegen Gauland zu begrüßen. Ob er damit Erfolg haben wird, weiß man in einem unabhängigen Rechtssystem jedoch nicht. Damit soll man sich in einer funktionierenden Demokratie abfinden.
Nicht aber damit, dass sich viele Medien zu Bütteln der AfD umfunktionieren lassen. Die Redakteure durchschauen sehr wohl die Propagandataktik der AfD. Aber Bosheit bringt nun einmal Auflage und Quote. Daher werden Gauland, Petry, Höcke, Weidel und andere AfD-Kämpfer fortwährend in Zeitungen und anderen Medien interviewt. Man bietet ihnen auf diese Weise Propagandaplattformen. Sie nutzen sie, um systematisch die Menschenwürde von Minderheiten zu verletzen. Das ist unschön und schadet auf Dauer unserer freien Gesellschaft.
Die Medien gehen der AfD auf den Leim
Unverständlich ist, dass Herr Gauland nach seinem verbalen Anschlag gegen Frau Özoguz in eine Talkrunde zu Herrn Plasberg ins ARD-Fernsehen eingeladen wird. Seine Sendeanstalt tritt für die demokratischen Werte ein. Sie will unser Wissen vertiefen. Dafür zahlen wir unsere Rundfunkgebühren. Es ist mir unerträglich, dass ich und meine demokratischen Mitbürger mit unseren Geldern einem Hetzer wie Gauland helfen sollen, seine Hassparolen zu verbreiten.
(Artikel von Rafael Seligman (Zeitschrift „Vorwärts“))